Cousin kein naher Familienangehöriger für Eigenbedarf
Am 10.07.2024 hat der Bundesgerichtshof unter Az. VIII ZR 276/23 judiziert, dass eine Eigenbedarfskündigung zugunsten
eines Cousins der Vermieterseite nicht durchgreift, weil ein Cousin nicht als Familienangehöriger im Sinne von §§ 573
Abs. 2 Nr. 2 BGB als naher Angehöriger gilt.
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BFH ändert Rechtsprechung zur Spekulationssteuer
In der Vergangenheit traf die sogenannte Spekulationssteuer nicht nur Verkäufer von Immobilien, sondern vielfach Erben,
nachdem der Fiskus keinen Unterschied machte zwischen denjenigen, die innerhalb der 10-Jahres-Frist eine Immobilie geerbt hatten,
sie übernommen hatten und dann veräußert hatten.
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Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Beschaffenheitsvereinbarungen
Wie der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10. April 2024, Az.: VIII ZR 161/23) entschieden hat, erstreckt sich
in Fällen einer ausdrücklich oder stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit einer Sache im Sinne von § 434 BGB-
ein vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel nicht auf das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit,
sondern nur auf sonstige Mängel des Kaufgegenstandes.
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Verabschiedung sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz zum 01.11.2024
Der Bundestag hat am 12. April 2024 ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, welches nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf. Nach diesem Gesetz (§ 2 SBGG - E) kann jede Person, die in Geschlechtsidentität von ihrem
Geschlechtseintrag im Personenstandsregister abweicht, gegenüber dem Standesamt durch einfache Erklärung eine
Änderung des Geschlechtseintrages bewirken.
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Wegfall Nebenkostenprivileg (Kabelanschlusskosten) zum 30. Juni 2024
Das Gesetz zum Wegfall des sogenannten Nebenkostenprivilegs ist bereits am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten, jedoch
läuft die Übergangsfrist am 30. Juni 2024 aus, was bedeutet, dass spätestens ab dem 1 Juli 2024 Mieter
von Mehrfamilienhäusern deren Fernsehempfangsart frei wählen können.
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